Informationsfreiheitssatzung

Herbert Kropstat, Flurstr. 20, 91452 Wilhermsdorf Wilhermsdorf, 06.07.2020

An Herrn 1. Bürgermeister Uwe Emmert Hauptstr. 46 91452 Wilhermsdorf

Antrag: Informationsfreiheitssatzung (Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Marktgemeinde Wilhermsdorf)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich ersuche um Aufnahme des im Betreff genannten Antrags in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 17.07.2020

Jeder Bürger hat das Recht auf einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen, die in der öffentlichen Verwaltung vorhanden sind. Der Antragsteller muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein »rechtliches Interesse« hat. Die Bundesregierung äußert sich dazu auf ihrer Homepage (bundesregierung.de) wie folgt: „Informationen von Ämtern und Behörden sollen grundsätzlich für jedermann frei zugänglich sein. ... Einzelne Bereiche wie personenbezogener Datenschutz oder geistiges Eigentum bleiben weiterhin geschützt.“ In der Bundesrepublik Deutschland gilt für Unterlagen der Bundesbehörden seit 01.01.2006 ein Informationszugangsrecht durch das Informationsfreiheitsgesetz. Bisher gibt es in Bayern, im Gegensatz zu 13 Bundesländern und fast allen Staaten der EU, kein Informationsfreiheitsgesetz. Jedoch wurde in über 80 Kommunen in Bayern, darunter z.B. Ansbach, Nürnberg und Fürth, die Informationsfreiheit per Satzung gewährleistet.

Dementsprechend haben im Bereich des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde die Gemeindebürger Akteneinsicht. In Wilhermsdorf gibt es dagegen bislang keinen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationsfreiheit. Gerade bei der Planung größerer Projekte ist das Informationsbedürfnis der Bürger in nicht unerheblichem Maße vorhanden. Um unter anderem die Entscheidungen des Gemeinderates bzw. des Bürgermeisters wirklich transparent zu gestalten wäre der Erlass einer Informations-/bzw. Transparenzsatzung in Betracht zu ziehen. Auch im Hinblick auf § 4 der Geschäftsordnung sowie des Schreibens des Staatsministeriums für Inneres, für Sport und Integration vom 24.09.2019 (Aktenzeichen B3-1512-30-5), würde eine derartige Satzung für Rechtssicherheit bei der Gemeinde bzw. dem Gemeinderat und dem Bürger sorgen. Außerdem würde somit ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet. Auch wäre das ein deutliches Zeichen dafür, dass man den Bürger an den Entscheidungen des Gemeinderates teilhaben lässt und das „Mehr.Möglich.Miteinander“ nicht nur eine Phrase ist. Eine Mustersatzung des Bündnis Informationsfreiheit für Bayern wird beilgelegt.

Beschlussvorschlag: Die Marktgemeinde Wilhermsdorf erlässt eine Informationsfreiheitssatzung. Durch die Informationsfreiheitssatzung wird ein grundsätzlicher Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen geschaffen. Die Informationsfreiheitssatzung dient der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Sie regelt die entsprechenden Rechte und legt das nähere Verfahren fest um den freien Zugang zu vorhandenen Informationen zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Kropstat

(Gemeinderat)

mehr

Bürgerstiftung/Stiftungsrat

Herrn Ersten Bürgermeister Uwe Emmert Hauptstraße 46 91452 Wilhermsdorf

Antrag auf erneute Beratung und Abstimmung über die Besetzung des Stiftungsrates der Bürgerstiftung Wilhermsdorf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, In der Sitzung vom 29.05.2020 (TOP 7) wurde gegen die Stimmen der Opposition (SPD, Freie Wähler und Grüne) beschlossen, dass lediglich die drei stärksten Fraktionen einen Sitz im Stiftungsrat erhalten sollen. Demzufolge wurde der Fraktion der Grünen kein Sitz eingeräumt. Nach Meinung der SPD-Fraktion handelt es sich bei der Bürgerstiftung um eine überparteiliche Einrichtung. Deshalb sollte „allen“ Fraktionen des Gemeinderats ein Sitz im Stiftungsrat zugebilligt werden – analog zum Ergebnis der Kommunalwahlen und als Ausdruck des Wählerwillens. Parteipolitische Entscheidungen dürfen dabei keine Rolle spielen. Das Abstimmverhalten der CSU-Fraktion steht zudem im Widerspruch zum Slogan der CSU im Kommunalwahlkampf „Mehr miteinander möglich“. Wir sind überzeugt davon, dass alle Fraktionen getreu des geleisteten Eides zum Wohle der Bürger Wilhermsdorf handeln. Gerade auch die Bürgerstiftung bietet hierfür viele Möglichkeiten. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass erneut über die Besetzung des Stiftungsrates beraten und abgestimmt wird. Wir beantragen für die Legislaturperiode 2020 - 2026 die Anzahl der stimmberechtigten Personen im Stiftungsrat auf 8 (1 Sitz pro Fraktion) zu erweitern. Wir bitten darum den Antrag bei der öffentlichen Sitzung am 17.07.2020 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Herbert Kropstat (Fraktionsvorsitzender der SPD)

Kommentare: Unser schriftlicher Antrag wurde, nachdem der Bürgermeister diesen durch die Rechtsaufsicht prüfen hat lassen, nicht erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Gesichtspunkte, die eine erneute Beschlussfassung erforderlich machen würden, sind aus unserem Antrag nicht ersichtlich, so die Begründung des Bürgermeisters. Hierzu ist anzumerken, dass wir von dem Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden überrascht wurden. Warum der CSU-Fraktionsvorsitzende den Antrag in der Sitzung gestellt hat, lässt sich eigentlich nicht erklären. Eine nachvollziehbare Begründung wurde von ihm nicht abgegeben. Von uns war der Antrag des CSU-Fraktionsvorsitzenden abgelehnt worden. Es wurde von unserem Gemeinderat Herber Kropstat, noch vor der Beschlussfassung, darauf hingewiesen, dass man somit die Fraktion der "Grünen" aus dem Stiftungsrat ausschließt. Davon zeigte sich die CSU-Fraktion aber unbeeindruckt.
Rein rechtlich ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat sollte aber nicht nur nach rechtlichen sondern auch nach moralischen Gesichtspunkten handeln.