Gemeinderat

Gegendarstellung: politische Erklärung des 1. Bürgermeisters, Uwe Emmert
Artikel in „Unsere Zeitung“ in der 15. Ausgabe vom 06./07. August 2021

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Frauen Union Wilhermsdorf erklärte der 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Wilhermsdorf, Herr Uwe Emmert, dass die Stimmung im Gemeinderat katastrophal sei und die drei Oppositionsparteien ihre einzige Chance darin sehe würden nur „Dagegen“ zu sein. Hierzu stelle ich als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion Folgendes fest: Seit der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates erfolgten 132 Abstimmungen. Von der SPD-Fraktion wurde 109mal zugestimmt. Dies kann jederzeit an Hand der öffentlichen Protokolle bei der Gemeinde nachgeprüft werden. Von einer grundsätzlichen Widerspruchskultur bzw. „Dagegen sein“ kann also nicht die Rede sein. Bemerkenswert ist aber, dass die CSU-Fraktion nahezu alle Anträge der SPD ablehnte. Sticheleien bzw. Beleidigungen oder gar persönliche Angriffe sind von Seiten der SPD zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Auch wurde nicht „hinter dem Rücken des 1. Bürgermeisters“ gelästert. Wir waren stets um eine sachliche Diskussion und zielführende politische Auseinandersetzung bemüht. Es ist nicht merkwürdig, wenn die Oppositionsparteien einheitlich abstimmen. Bereits im Vorfeld der Sitzung werden Themen von der Opposition besprochen und diskutiert. Auch hier ist anzumerken, dass die CSU-Fraktion nach der Wahl nicht mehr an Fraktionssprechersitzungen teilnehmen wollte. Beschwerden bei der Rechtsaufsicht wurden nicht als haltlos abgeschmettert. Der SPD-Fraktion sind zwei Fälle bekannt die ein rechtskonformes Verhalten des Bürgermeisters nicht bestätigen. Das heißt nicht, dass diese Fälle immer sanktioniert wurden. Die Behauptungen des 1. Bürgermeisters entsprechen somit nicht den Tatsachen. Der SPD-Fraktion ist das Wohl der Bürger und das Vorankommen unserer Marktgemeinde sehr wichtig. Deshalb nehmen wir auch unser demokratisches Recht auf Kritik immer wieder in Anspruch.

Herbert Kropstat Fraktionsvorsitzender SPD