Erstmals ist der Haushalt auf die neuen Ministerien zugeschnitten. Der Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit umfasst …
Die Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen führt zu einer Erhöhung des Etats auf 64 Milliarden Euro. Das Defizit der GKV stieg auf 5,8 …
Der Bundestag reagiert mit dem neuen Haushalt auch auf den Krieg in der Ukraine. Aber auch das Entwicklungsministerium erhält mehr Geld. …
Der Bundestag beschließt Ausgaben in Höhe von 495,79 Milliarden Euro – die Corona-Pandemie und die Klimakrise hinterlassen ihre Spuren im …
Agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller: Eine Million Tonnen Lebensmittel landen jedes Jahr auf dem Müll – Ziel muss sein, …
SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Wir als SPD wollen eine konsequente und soziale Politik für bezahlbare Wohnungen in Bayern – es ist …
SPD-Abgeordnete Volkmar Halbleib und Christian Flisek: Strategie für Hochschulreform und Kulturverbesserungen weiter Fehlanzeige …
Auch die Suizidprävention und die palliativmedizinische Versorgung müssen in der Debatte des Bundestags berücksichtigt werden. …
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG) gibt jedes Jahr die weltweite Rangliste der Pressefreiheit heraus. Deutschland ist von Platz …
Die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch ist ein wichtiges Vorhaben der Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP. Diese Woche …
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