News – Seite 4
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SPD: Der Bau bezahlbarer Wohnungen muss wieder auf Touren kommen
Tausende suchen eine bezahlbare Wohnung – und die Staatsregierung stoppt die Förderung neuer Projekte. Das passt nicht zusammen, warnt die …
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SPD: Für Sicherheit ist der Staat zuständig - Polizeikosten nicht auf Fußballvereine abwälzen
Es mag zunächst einleuchtend klingen: Sportvereine sollen die Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Spielen künftig selbst tragen – in …
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Bayerischer Landtag macht erneut Hoffnung auf den Bau eines Kreisverkehrs bei Elpersdorf
MdL Harry Scheuenstuhl: „Staatlichen Teilfinanzierung des Kreisels über Zuwendungen des Freistaates weiterhin möglich!“ • Vor Kurzem wurde …
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SPD: Wissenschaftsstandort Bayern stärken – amerikanische Forscher als Chance für den Freistaat
Wackelt die Forschungsfreiheit in den USA – und könnte Bayern davon profitieren? Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und seinen geplanten …
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SPD: Bequemlichkeit des Freistaats geht zulasten der Steuerzahler – Bayern muss Bund schleunigst Polizeikosten in Rechnung stellen
Es geht um über 100 Millionen Euro: Geld, das der Freistaat in Zeiten klammer Kassen dringend braucht. Denn Bayern ist für Einsätze der …
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Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit ersten Infos zu unserer SPD-Bus-Tour und einem spannenden Austausch mit Münchens Oberbürgermeister …
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Notwendiger Geldsegen: Beinahe 40 Millionen Euro Förderungen für bayerische Geburtskliniken - 91 Krankenhäuser im gesamten Freistaat profitieren von der Bundesförderung
Rund 20 Millionen zur Aufrechterhaltung der Klinikstrukturen sollen auch im Jahr 2025 fließen. Die Mittel werden zielgerichtet an …
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SPD: Konjunkturdelle durch Investitionen überwinden
Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion …
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SPD: Beobachtung des AfD-Abgeordneten Dierkes wirft bezeichnendes Licht auf seine Partei
Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des …
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SPD: Zum Thema Demokratiebildung sind anti-demokratische Ansichten ungeeignet
Zur heutigen Abstimmung über die Expertenliste für das morgige Fachgespräch über Demokratiebildung erklärt der Vorsitzende der …
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